Abgeordnete von Linken und Grünen fordern Aufklärung über die Lobbyarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg und seinem US-Unternehmen für Wirecard bei der Bundesregierung.
Linkenfinanzexperte Fabio de Masi erklärt, der Wirtschaftskrimi um die Firma aus Aschheim bei München sei "auch eine politische Affäre". Es gäbe offenbar eine "Achse Wirecard-CSU-Bayern".
Der Grünenabgeordnete Danyal Bayaz sagt dem SPIEGEL: "Ein ehemaliger Wirtschaftsminister setzt sich klammheimlich bei der Bundesregierung für eine Firma ein, gegen die schon damals viele Vorwürfe im Raum standen. Das ist schmerzbefreiter Lobbyismus."
Spitzberg Partners, die Firma des früheren Wirtschafts- und Verteidigungsministers Guttenberg, hatte den Einstieg des Zahlungsdienstleisters bei einem chinesischen Unternehmen im Jahr 2019 begleitet, als "Market Entry Advisor", also als Berater. So steht es in einer Firmenpräsentation von Wirecard. Nun kommt heraus: Im Zuge des China-Geschäfts wurde Guttenberg auch in Berlin vorstellig. 2019, erklärte zu Guttenberg diese Woche auf Anfrage des SPIEGEL, habe Spitzberg Partners die Bundesregierung über den geplanten Markteintritt von Wirecard in China "unterrichtet und die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China eruiert".
Guttenberg und sein Unternehmen betrieben offenbar im Stillen bei der Bundesregierung Lobbyarbeit für Wirecard.
Dies fruchtete offenbar. Das Bundesfinanzministerium räumte am Mittwochabend auf Anfrage des SPIEGEL ein, dass sich ein Staatssekretär im Juni 2019 im Rahmen des deutsch-chinesischen Finanzdialogs an seine chinesischen Ansprechpartner gewandt hatte, "um über das Interesse des deutschen Unternehmens Wirecard am Eintritt in den chinesischen Markt zu informieren". Zuvor habe Guttenbergs Firma "mit einem Telefonat und einer E-Mail über das Interesse des Unternehmens informiert und um Weitergabe dieser Information an die chinesische Regierung gebeten".
Darüber hinaus hatte es zwei Treffen des Finanzstaatssekretärs Jörg Kukies mit dem ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun gegeben, über dessen Inhalt die Regierung öffentlich keine Auskunft geben wollte. In einem als "vertraulich" eingestuften Dokument hieß es nach SPIEGEL-Informationen, es sei bei einem der Termine auch über die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG gesprochen worden, die kurz zuvor eine Sonderprüfung des Dax-Unternehmens begonnen hatte. Der KPMG-Bericht wurde im April veröffentlicht und hatte Wirecard ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Einige Wochen später ging Wirecard pleite.
Der Linkenabgeordnete Fabio de Masi sagt, die Kontakte zwischen der Regierung und Wirecard müssten "ausgeleuchtet" werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erscheine ihm "kaum noch vermeidbar". Der Grünenabgeordnete Bayaz fordert zudem, die Bundesregierung müsse nun auch "offenlegen, was mit Guttenberg besprochen wurde und inwiefern die Bundesregierung die China-Expansion von Wirecard unterstützt hat".
spiegel
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